die
Verfassungsbeschwerde
⚖️ Was genau ist eine Verfassungsbeschwerde?
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf im deutschen Rechtssystem. Mit ihr kann jede Person (jedermann) geltend machen, durch die öffentliche Gewalt (z. B. ein Gerichtsurteil, ein Gesetz, eine Behördenentscheidung) in einem ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein.
Sie wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es ist oft der letzte Schritt in einem Rechtsstreit, nachdem alle anderen Rechtsmittel (der sogenannte Rechtsweg) ausgeschöpft wurden.
Da das Wort auf '-e' endet und eine spezifische Art von 'Beschwerde' (die Beschwerde) bezeichnet, ist der Artikel die.
Artikelregeln für der, die und das
-e/-ee → fast immer Femininum.
Es gibt viele -e-Substantive, sehr viele davon sind feminin, aber es gibt auch einige wichtige Ausnahmen.
🧐 Grammatik: Die Deklination der Verfassungsbeschwerde
Das Wort 'Verfassungsbeschwerde' ist ein feminines Substantiv. Es wird wie folgt dekliniert:
Beispielsätze zur Veranschaulichung
- Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht angenommen. (Nominativ Singular)
- Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde ist ungewiss. (Genitiv Singular)
- Mit der Verfassungsbeschwerde hofft er auf Gerechtigkeit. (Dativ Singular)
- Er reichte die Verfassungsbeschwerde fristgerecht ein. (Akkusativ Singular)
- Viele Verfassungsbeschwerden werden jährlich eingereicht. (Nominativ Plural)
- Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerden wird sorgfältig geprüft. (Genitiv Plural)
- Das Gericht gab nur wenigen Verfassungsbeschwerden statt. (Dativ Plural)
- Das Gericht prüft die Verfassungsbeschwerden auf ihre Zulässigkeit. (Akkusativ Plural)
📜 Wann und wie verwendet man 'Verfassungsbeschwerde'?
Der Begriff Verfassungsbeschwerde wird fast ausschließlich im juristischen und politischen Kontext verwendet. Er bezeichnet das spezifische Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht.
- Kontext: Recht, Politik, Grundrechte, Justiz, Gesetzgebung.
- Typische Verwendung: Eine Verfassungsbeschwerde einlegen, einreichen, prüfen, abweisen, stattgeben; Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde.
- Abgrenzung: Eine Verfassungsbeschwerde ist keine normale Berufung oder Revision bei einem Fachgericht (wie Landgericht oder Bundesgerichtshof). Sie prüft nicht die einfache Rechtsanwendung, sondern ausschließlich die Verletzung von Verfassungsrecht (Grundrechte).
Man spricht von einer 'erfolgreichen Verfassungsbeschwerde', wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsverletzung bestätigt.
🧠 Eselsbrücken und Merkhilfen
- Artikelmerkregel: Denk an 'die Beschwerde'. Die Verfassungsbeschwerde ist eine spezifische Form der Beschwerde, daher behält sie den femininen Artikel bei. Viele juristische Begriffe für Klagen oder Beschwerden sind feminin (die Klage, die Revision, die Berufung).
- Bedeutungsmerkregel: Zerlege das Wort: Verfassung + s + Beschwerde. Es ist eine Beschwerde, die sich auf die Verfassung (genauer: die darin garantierten Grundrechte) bezieht. Man beschwert sich, weil man glaubt, die Verfassung wurde verletzt.
Stell dir vor, Frau Waage (Symbol der Justiz, feminin -> die) reicht eine schwere Akte (die Beschwerde) beim höchsten Gericht ein, um die Verfassung zu schützen.
↔️ Ähnliche und gegensätzliche Begriffe
Synonyme (ähnliche Bedeutung):
- Individualbeschwerde: Betont, dass es um die Rechte des Einzelnen geht.
- Grundrechtsbeschwerde: Hebt hervor, dass es um die Verletzung von Grundrechten geht.
- Staatsgerichtsbeschwerde (in manchen Landesverfassungen): Ähnliches Instrument auf Landesebene.
Antonyme (Gegenteile - eher konzeptuell):
- Rechtsmittelverzicht: Auf die Einlegung von Rechtsmitteln (wie der Verfassungsbeschwerde) verzichten.
- Verfassungsbruch / Grundrechtsverletzung (aus Sicht des Staates): Das, wogegen die Beschwerde sich richtet.
- Gesetzeskraft / Rechtskraft (einer Entscheidung): Bestandskraft, bevor eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat.
⚠️ Ähnliche, aber unterschiedliche Begriffe:
- Normenkontrollklage: Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (nicht direkt wegen individueller Rechtsverletzung).
- Berufung/Revision: Rechtsmittel bei den Fachgerichten (Zivil-, Straf-, Verwaltungsgerichte etc.), prüfen 'einfaches' Recht.
😂 Ein kleiner Scherz
Fragt der Richter den Angeklagten: "Wollen Sie noch etwas sagen, bevor wir das Urteil verkünden?"
Antwortet der Angeklagte: "Ja, kann ich schon mal die Formulare für die Verfassungsbeschwerde haben?"
📜 Ein Gedicht zur Verfassungsbeschwerde
Das Recht verletzt, der Weg beschritten weit,
Kein Richter half in letzter Instanz,
Doch Grundgesetz gibt Hoffnung, Streit,
Bringt vor das hohe Haus den Tanz.
Die Verfassungsbeschwerde, stark und klar,
Des Bürgers Schild, des Rechtes letzter Hort,
In Karlsruhe wacht die Richterschar,
Schützt Freiheit an dem heil'gen Ort.
🤔 Rätselzeit
Ich bin kein normaler Klageweg,
doch schütze ich dein höchstes Recht.
Nach Karlsruhe führt mein Steg,
wenn Unrecht dir geschah, ganz schlecht.
Fühlst du dein Grundrecht tief verletzt,
durch Staat und Urteil, alt und neu,
werd' ich als letztes eingesetzt.
Wie heiß ich wohl, sag an, sei treu?
Lösung: die Verfassungsbeschwerde
✨ Weitere interessante Details
Wortzusammensetzung: Das Wort ist ein Kompositum, zusammengesetzt aus:
- die Verfassung: Das Grundgesetz oder eine Landesverfassung.
- -s-: Ein Fugen-s, das oft zwischen Substantiven in Komposita steht.
- die Beschwerde: Eine formelle Klage oder ein Einspruch.
Bedeutung des Gerichts: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine herausragende Stellung im deutschen Rechtssystem. Entscheidungen im Rahmen von Verfassungsbeschwerden können weitreichende Folgen haben und sogar Gesetze für nichtig erklären.
Statistik: Jährlich gehen tausende Verfassungsbeschwerden beim BVerfG ein, aber nur ein sehr kleiner Prozentsatz davon ist erfolgreich (oft unter 2%). Die Hürden für Zulässigkeit und Begründetheit sind hoch.
📝 Zusammenfassung: Der, die oder das Verfassungsbeschwerde?
Der korrekte Artikel für Verfassungsbeschwerde ist die. Es handelt sich um ein feminines Substantiv (die Verfassungsbeschwerde, der Verfassungsbeschwerde, ..., die Verfassungsbeschwerden).